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Leistungen der Pflegeversicherung - Arbeitsrechtliche Regelungen

Arbeitsrechtliche Regelungen der Pflegeversicherung

Rentenversicherungsbeiträge


Wenn Personen aufgrund häuslicher Pflege eines Pflegebedürftigen nur eingeschränkt oder nicht erwerbstätig sein können, können diese unter folgenden Voraussetzungen trotzdem die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen beantragen:
  • Der Wohnsitz ist innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.
  • Die Pflegetätigkeit wird mehr als zwei Monate oder mindestens 60 Tage im Jahr ausgeübt.
  • Die Pflegetätigkeit umfasst mindestens 14 Stunden wöchentlich.
  • Eine Erwerbstätigkeit wird nicht mehr als 30 Stunden in der Woche ausgeübt.
  • Der Pflegebedürftige erhält Leistungen aus der privaten oder gesetzlichen Pflegeversicherung.
Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Pflege bei Verwandten oder anderen Personen, wie Nachbarn oder Bekannten nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird. Eine finanzielle Anerkennung für die Pflegetätigkeit darf demnach nicht höher sein als das von den Pflegeversicherungen ausbezahltes Pflegegeld an den Pflegebedürftigen.

Neben der Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, besteht für den Pflegenden eine Absicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Regelungen für den akuten Pflegefall


Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch, für höchstens 10 Tage von der Arbeit freigestellt zu werden, um für einen nahen Angehörigen umgehend eine adäquate Pflege zu organisieren. Zu dem Kreis der nahen Angehörigen zählen Eltern, Geschwister, Kinder, Ehegatten und Lebenspartner, Schwiegerkinder und Enkelkinder des Ehegattens. Während dieser Zeit besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Die voraussichtliche Dauer der Verhinderung muss jedoch unverzüglich dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Der Arbeitgeber kann zudem eine ärztliche Bescheinigung einfordern, ob der Angehörige der Pflege bedarf.

Pflegezeit


Neben der kurzfristigen akuten Pflege haben Angestellte in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten die Möglichkeit, eine Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Während der Pflegezeit können Personen sich vollständig oder teilweise von ihrer Arbeit freistellen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der zu pflegende Angehörige mindestens in die Pflegestufe 1 eingestuft ist.

Bei einer vollständigen Arbeitsbefreiung besteht während der Pflegezeit, die höchstens für einen Zeitraum von 6 Monaten in Anspruch genommen werden kann, keine Lohnfortzahlung. Der Arbeitnehmer genießt jedoch Kündigungsschutz.

Bei einer teilweisen Arbeitsbefreiung können Arbeitnehmer über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Wird die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert erhält der Arbeitnehmer 75 Prozent des Bruttoeinkommens. Wird nach den zwei Jahren wieder Vollzeit gearbeitet, werden weiterhin 75 Prozent des Bruttoeinkommens ausbezahlt bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Der Arbeitnehmer muss die Pflegezeit schriftlich spätestens zehn Arbeitstage vor der Pflegetätigkeit beantragen. Ein Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen muss beigelegt werden.

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